Der Stadtrat tagt: Liveticker zum Doppelhaushalt 2025/26

Der Stadtrat soll am Mittwoch, dem 12. März, den neuen Doppelhaushalt beschließen. Viele Punkte sind noch umstritten; es dürfte kontroverse Diskussionen und knappe Abstimmungen geben. Die Leipziger Zeitung informiert im Liveticker über das Geschehen.

22:10 Uhr: Doppelhaushalt beschlossen

Das ist schon immer etwas seltsam. Da wird acht Stunden lang diskutiert und die beiden wichtigsten Abstimmungen – Haushalt 2025 und Haushalt 2026 – gehen dann ganz am Ende, kurz nach 22 Uhr, innerhalb einer Minute über die Bühne.

Wie erwartet hat der Doppelhaushalt eine deutliche Mehrheit bekommen – mit den Stimmen von CDU, Linken, Grünen und SPD. AfD und BSW stimmten dagegen, die Freien waren ebenso wie die Fraktionslosen uneinig.

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Vor der Beschlussfassung musste sich Oberbürgermeister Burkhard Jung teils harte Kritik aus den Fraktionen anhören. Vor allem von CDU und Linkspartei kam Kritik, wie der Haushaltsplan zustande gekommen war, und wie kurzfristig manches wieder zur Entscheidung stand.

Darüber hinaus betonten die Fraktionen, in welchen Bereichen sie sich über erfolgreiche Änderungsanträge gefreut haben. Bei AfD, BSW und Freien war die Freude nicht so groß. Sie konnten sich mit ihren Wünschen kaum durchsetzen.

Am Ende ist Leipzigs Doppelhaushalt nun insgesamt 61 Millionen Euro „von der Genehmigungsfähigkeit entfernt“, wie Finanzbürgermeister Bonew betonte. Man müsse der Landesdirektion nun glaubhaft darlegen, dass man diese Lücke in den nächsten drei Jahren schließen kann.

OBM Jung ergänzte, dass Leipzig sich relativ glücklich schätzen könne. Es seien noch immer Investitionen in Bereichen wie Kultur und Nahverkehr möglich. Viele andere Städte oder Landkreise seien kaum noch handlungsfähig. Jung wünschte sich von der kommenden Bundesregierung ein deutliches Signal zu Gunsten der Kommunen.

Damit beenden wir diesen Liveticker und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht.

21:15 Uhr: Final Countdown

Nochmal Auszeit und dann kommen die Statements der Fraktionen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew und sein Team rechnen unterdessen nach, was die beschlossenen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt bedeuten.

20:15 Uhr: Pause und kein Ende in Sicht

Gerade ist noch einmal Pause. Das könnte noch ein langer Abend werden. Unter anderem sind später noch Statements der Fraktionen geplant. Sieben Fraktionen, jeweils drei Minuten, allein das wird also schon 20 Minuten dauern.

Bis dahin stehen theoretisch noch dutzende Anträge zur Abstimmung. Wie viele davon einzeln diskutiert und abgestimmt werden, lässt sich schwer abschätzen. Viele Anträge werden auch geschlossen im Block abgestimmt.

Bislang lässt sich festhalten, dass die Stadträt*innen die eine oder andere zusätzliche Ausgabe beschlossen haben, viele kleinere Vorhaben aber auch abgelehnt wurden. Zudem konnten sich CDU, AfD und BSW bei diversen Kürzungsanträgen in den Bereichen Demokratie, Klima, Gleichstellung und Kultur nicht durchsetzen.

19:40 Uhr: Der autofreie Sonntag bleibt

Es zieht sich ganz schön weit in den Abend hinein und die finale Beschlussfassung steht noch aus. In der vergangenen Stunde standen viele kleinteilige Anträge zur Abstimmung. Dabei ging es beispielsweise um Spielplätze oder sichere Straßenüberquerungen. Die Anträge wurden häufig abgelehnt, vielleicht mit Blick auf die anfängliche Bitte von Finanzbürgermeister Bonew, sparsam mit dem städtischen Geld umzugehen.

Von der AfD und der CDU gab es jeweils einen Antrag, sich nicht mehr an der Europäischen Mobilitätswoche zu beteiligen. Unter anderem der autofreie Sonntag auf dem Innenstadtring ist den Parteien ein Dorn im Auge. Beide Anträge scheiterten knapp, weil Linke, Grüne, SPD und Freie geschlossen dagegen stimmten.

18:30 Uhr: Geld für Femizid-Gedenken und männliche Opfer häuslicher Gewalt

2025 und 2026 wird es zusätzlich 140.000 Euro für einen Ort geben, der an die Opfer von Femiziden erinnern soll. Geplant ist ein vorausgehender Beteiligungsprozess. Der Ort soll eine künstlerische Arbeit enthalten.

Direkt danach wurden dem Sozialamt 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um eine Beratungsstelle für männliche Opfer häuslicher Gewalt zu fördern. Grüne und SPD stimmten für den Antrag; in den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten gemischt.

18:20 Uhr: Geld für Trinkbrunnen sprudelt nicht

Die SPD wollte 50.000 Euro zur Verfügung stellen, um jährlich zwei neue Trinkbrunnen in Betrieb zu nehmen. Das sei so im Hitzeaktionsplan vorgesehen und nun wollte man das nötige Geld zur Verfügung stellen. Die Grünen sahen das ähnlich, der restliche Stadtrat aber nicht. Keine Mehrheit für diesen Antrag.

17:55 Uhr: Bei Gleichstellung und Klimaschutz wird nicht gekürzt

Und noch ein paar Anträge, bei denen die AfD keine Mehrheit gefunden hat, obwohl zumindest die CDU mit an Bord war: Stellen im Referat für Gleichstellung zu streichen und die „Klimaschutzmanager“ in diversen Ämtern abzuschaffen. Letzteres unterstützte auch das BSW.

17:20 Uhr: AfD scheitert mit Kürzungen bei der Kultur

Die AfD scheitert mit mehreren Anträgen, im Kulturbereich zu kürzen. Bei der Freien Szene wollte sie in diesem Jahr fünf und im kommenden Jahr zehn Prozent streichen. Damit solle ein „Prozess eingeleitet“ werden, um die Freie Szene von Subventionen unabhängig zu machen. Mit Ausnahme des „Freien Sachsen“ stimmte der Stadtrat geschlossen gegen diesen Antrag, der perspektivisch wohl das Ende einer Szene, die von Subventionen abhängig ist, bedeutet hätte.

Natürlich stört sich die AfD daran, dass die Freie Szene tendenziell eher links geprägt ist. Nur ist es ja nicht die Schuld des Kulturbetriebs, wenn Rechte offenbar zu unkreativ oder zu geldgeil sind, um sich in diesem Bereich einzubringen.

Auch die Koordinierungsstelle Nachtkultur wollte die AfD streichen, ebenfalls erfolglos.

16:30 Uhr: Pause

Die Haushaltssitzung soll gegen 17 Uhr fortgesetzt werden.

16:15 Uhr: Umstrittenes Einheitsdenkmal

Die für 2025 und 2026 eingeplanten Gelder für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Höhe von insgesamt 475.000 Euro bleiben bestehen. Das BSW hatte beantragt, die Position zu streichen und vor weiteren Planungen einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die AfD stimmte für den Antrag; die Linke enthielt sich mehrheitlich.

15:55 Uhr: Umkämpfter Klimaschutz

Das Referat für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung bleibt unangetastet. Zunächst scheiterte das BSW mit einem Kürzungsantrag denkbar knapp. Den 34 Ja-Stimmen standen 34 Nein-Stimmen gegenüber. Ein ähnlicher Antrag der AfD fand ebenfalls keine Mehrheit, bekam aber Stimmen von CDU, BSW und Fraktionslosen, darunter der ehemalige SPD-Stadtrat Getu Abraham.

15:25 Uhr: Niederlage für Wildvögel

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, ab dem Jahr 2026 jährlich zusätzlich 60.000 Euro für die Wildvogelhilfe zur Verfügung zu stellen. Das Angebot des Naturschutzbundes stand in diesem Jahr kurz vor dem Aus und konnte nur durch ein Crowdfunding vorläufig gerettet werden. Doch die leidenschaftlichen Plädoyers von Anne Vollerthun (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) nützten nichts: Der Stadtrat stimmte recht deutlich dagegen.

Bei den Abstimmungsergebnissen zeigte sich dabei ein buntes Bild. Abgesehen von den Grünen, die geschlossen dafür stimmten, und der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, gab es in allen Fraktion verschiedene Meinungen. Die SPD war eher dafür, Linke und BSW eher dagegen.

15:05 Uhr: Mehr Geld für Gesundheit und Hilfe bei sexualisierter Gewalt

Die Poliklinik im Stadtteil Schönefeld darf sich über zusätzliche 40.000 Euro pro Jahr freuen. Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen von AfD und CDU stimmte der Stadtrat für die zusätzlichen Mittel. Ursprünglich hatte der fraktionsübergreifende Antrag die doppelte Summe gefordert, das in einer Neufassung aber nach unten korrigiert.

Eine deutliche Mehrheit gab es auch für einen Antrag von Linken, Grünen und SPD für mehr Geld zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Vereine wie „Frauen für Frauen“ oder „Bellis“ sollen künftig ihre Opferberatung ausbauen können. 2025 werden dafür 100.000 Euro und 2026 nochmal 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die AfD stimmte dagegen, die CDU enthielt sich.

14:50 Uhr: Demokratieförderung bleibt erhalten

Der erste Angriff auf Demokratieprojekte wurde abgewehrt. Die AfD scheitert mit einem Antrag, die Fachförderrichtlinie des Referats für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuschaffen. Zivilgesellschaftliche Projekte wären davon betroffen gewesen. Abgesehen vom BSW, das sich enthalten hat, stimmt der Stadtrat fast geschlossen gegen den Antrag.

14:35 Uhr: Bonew gibt einen Überblick

Finanzbürgermeister Torsten Bonew gibt den Stadträt*innen zu Beginn nochmal einen Überblick zu den Eckdaten des Doppelhaushaltes. Ein Problem ist weiterhin, dass bei einigen Themen unklar bleibt, ob Gelder vom Freistaat kommen. Es geht dabei um Risiken und Unsicherheiten in Millionenhöhe.

Er bittet zudem darum, bei den Änderungsanträgen vernünftig zu handeln. Sonst würden weitere Finanzierungslücken in Höhe mehrerer dutzend Millionen Euro entstehen.

14:15 Uhr: Redezeit wird verkürzt

Fast einstimmig hat sich der Stadtrat darauf verständigt, die Redezeit zu einzelnen Punkten zu verkürzen. Für den ersten Redebeitrag pro Tagesordnungspunkt stehen jeder Fraktion drei Minuten zur Verfügung. Für weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen ist jeweils eine Minute vorgesehen. Normalerweise sind es fünf beziehungsweise zwei Minuten.

14:10 Uhr: Los geht‘s

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat die Haushaltssitzung eröffnet. Es stehen wegweisende Entscheidungen für die kommenden Jahre an.